Dr. Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Bäuerlichen Betrieben eine Zukunft geben – Grund und Boden breit streuen – Eigentum als soziale Verantwortung verstehen

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Bodenpolitik BDK – Antrag

Allein von 2006 bis 2015 stiegen die Kaufpreise von landwirtschaftlichen Flächen von Ackerland um 120 Prozent an. In den neuen Bundesländern haben sie sich mehr als verdreifacht, in Mecklenburg-Vorpommern sogar vervierfacht. Der Konzentrationsprozess nimmt in ganz Deutschland zu, denn Land ist zunehmend ein Spekulationsobjekt geworden. Die Übernahme von Flächen durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen oder ganzen landwirtschaftlichen Unternehmen verändert die strukturelle Agrarlandschaft. Gleichzeitig wächst der wirtschaftliche Druck auf jetzige und zukünftige Landwirt*innen, die durch Krisen und internationalem Handel befeuert wird. Wachsen oder weichen, sowie immer mehr monotone, spezialisierte Betriebe sind seit Jahrzehnten traurige Realität. In den letzten zehn Jahren haben 10 Prozent der Betriebe ihre Hoftore für immer geschlossen.

Eine zukunftsfähige Landwirtschaft braucht Boden als Ressource. Landwirt*innen sind diejenigen vor Ort, die Verantwortung für ihre Betriebe übernehmen und den ländlichen Raum beleben. Sie erzeugen Lebensmittel und das im besten Fall bei guter Bodenqualität, einer artenreichen Natur und ohne Belastung für Pflanzen, Tiere und Menschen. Der Erhalt einer vielfältigen Kulturlandschaft und Agrarstruktur hat einen ökologischen, einen ästhetischen aber auch einen sozialen Wert und ist Gemeingut unserer Gesellschaft. Eigentümer*innen von Grund und Boden gehen somit auch eine soziale Verantwortung ein. 

Der Erwerb von landwirtschaftlichem Grund und Boden wird durch das Grundstückverkehrsrecht (Grundstückverkehrsgesetz, Landpachtgesetz und Reichssiedlungsgesetz) geregelt. Die Gesetze dienen dem Schutz land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Schutz von Natur und Umwelt und der Ernährungssicherung. Grundstückverkehrsgesetz und Landpachtgesetz sehen eine Genehmigung beim Verkauf oder Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die Landwirtschaftsbehörden vor. Entspricht z.B. ein Verkauf einer ungesunden Verteilung von Boden, z.B. durch den Erwerb durch eine(n) Nichtlandwirt*in, können Landwirtschaftsbehörden Widerspruch einlegen. Landgesellschaften machen daraufhin vom Vorkaufsrecht Gebrauch, erwerben diese Fläche und verkaufen an einen interessierten Landwirt*in weiter. Soweit die Theorie, denn in der Praxis sieht es leider anders aus.

Die Föderalismusreform im Jahr 2006 ermöglichte den Bundesländern das Grundstückverkehrsgesetz an regionale Gegebenheiten anzupassen. Dies hat nur Baden-Württemberg umgesetzt. Versuche in anderen Bundesländern sind bisher nicht erfolgreich gewesen. In Baden-Württemberg darf die Landgesellschaft eine Fläche kaufen, auch wenn es zu dem Zeitpunkt keine erwerbsinteressierte Landwirt*innen gibt. Da nicht immer sofort kaufwillige und liquide Landwirt*innen vorhanden sind, haben die Landesgesellschaften bis zu zehn Jahre Zeit, um die Flächen weiter zu verkaufen. Das vereinfacht die Ausführung des Vorkaufsrechts. Dies ist ein Anfang. Jedoch fällt durch den zweifachen Verkauf die Grunderwerbssteuer doppelt an.

Diskutiert wird auch eine Preisbremse: Derzeit kann der Verkaufspreis bei bis zu 150 Prozent des ortsüblichen Preises liegen, bevor die Behörden einschreiten können. Das ist zu hoch, wenn man den derzeit dramatischen Preisanstieg dämpfen und den wirtschaftlichen Druck von den Höfen nehmen will.

Zudem muss die größte Lücke im Grundstückverkehrsrecht dringend geschlossen werden. Der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen über den Kauf von Unternehmensanteilen, sogenannte Share Deals, ist im Grundstückverkehrsgesetz nicht geregelt. Nur so ist der skandalöse Kauf riesiger Flächen wie der von 20.000 Hektar durch die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft zu erklären. Der Anteil der Unternehmen im Eigentum überregionaler Investoren in den ostdeutschen Bundesländern liegt im Durchschnitt bei 34 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern sogar bei 41 Prozent. Da erst ab Anteilskäufen von 95 Prozent eine Grunderwerbssteuer für landwirtschaftliche Flächen anfällt, werden außerdem erhebliche Steuerverluste verursacht.

Das bestehende Grundstückverkehrsrecht genügt nicht, um den aktuellen Herausforderungen von Konzentration und hohen Preissteigerungen entgegen zu treten. Eine Neugestaltung des Grundstückverkehrsrechtes und die Anpassung agrarstruktureller Ziele sind deshalb notwendig. Die Bundesländer müssen sich für die einheitliche und ambitionierte Überarbeitung der Gesetze und die Durchsetzung der Genehmigungspflicht für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen einsetzen. Die Bundesebene muss im Gesellschaftsrecht flankierend sicherstellen, dass Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen in den bodenrechtlichen Regulierungsrahmen und in das Genehmigungsverfahren aufgenommen werden können. Landwirtschaftliche Behörden sollten bei der Regulierung von Kauf- und Pachtpreisen und bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützt werden.

Deshalb fordern wir:

In den Ländern sollten die Agrarstrukturverbesserungsgesetze mit Nachdruck vorangetrieben werden. Dabei sind der niedersächsische und der Sachsen-Anhalter Gesetzentwurf eine gute Grundlage. Diese Gesetze sollten den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen über einen Prioritätenkatalog definieren. Dabei könnten beispielsweise ortsansässige bäuerliche Betriebe, die eigenverantwortlich den Hof führen, bevorzugt werden gegenüber außerlandwirtschaftlichen und überregionalen Kapitalinvestoren. Zusätzlich könnten beispielsweise gemeinwohlorientierte Eigentumsträger, junge Existenzgründer*innen, Betriebe mit besonders hoher Wertschöpfung, beim Flächen- und Betriebserwerb Vorrang haben. Dazu wäre es sinnvoll, genauer zu definieren, was es bedeutet, dass Landgesellschaften das durch Vorkaufsrecht erworbene Land „agrarstrukturverbessernd“ abgeben sollen. 

Bei einem zeitweiligen Mangel an passenden Käufer*innen, sollten Länder trotzdem die Möglichkeit haben ein Vorkaufsrecht auszuüben. Zu dem Zwecke könnten die Verantwortlichkeiten der Landgesellschaften ausgebaut oder Treuhandgesellschaften gegründet werden, die Land aufkaufen und wiederverkaufen dürfen. Dabei soll die jeweilige Institution nur Vermittler sein und muss sich bemühen, die Fläche zügig wieder in bäuerliche Hände zu geben.

Junglandwirt*innen und Betriebsneugründungen müssen beim Vorkaufsrecht von landwirtschaftlichen Flächen gezielt bevorzugt werden. Schon länger fordern wir GRÜNE eine Einführung eines Bundesprogramms „Zugang zu Land – Chancen für neue Betriebe ermöglichen“ in Höhe von 5 Mio. Euro. Gefördert werden sollen Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Land, zur Beratung bei Betriebsneugründungen, außerfamiliärer Hofnachfolge und neuen Finanzierungs- und Unternehmensmodellen wie z.B. Solidarische Landwirtschaft.

Durch überteuerte Kaufforderungen kann es für Landwirt*innen oder staatliche Institutionen unmöglich gemacht werden, Land zu erwerben. Deshalb sollten Pacht- und Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen durch Einführung eines Preisbremsenmechanismus gedrosselt werden. Beispielsweise könnte eine Preisobergrenze in Höhe von 120 Prozent der regionalen Durchschnittspreise eingeführt werden.

Die doppelte Grunderwerbssteuer beim Durchführen des Vorkaufsrechts sollte gestrichen werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Grunderwerbssteuer, worauf bei Share Deals bislang verzichtet wird, auf der anderen Seite doppelt erhoben wird. Anteilskäufe an bodenbesitzenden Gesellschaften sollen grundsätzlich der Grunderwerbssteuer unterworfen werden.

Sehr wichtig und auch schnell zu implementieren ist ein deutschlandweites Monitoring der Pacht- und Kaufverträge durch die jeweiligen landwirtschaftlichen Behörden. Es sollte in der staatlichen Verantwortung sein, einen Überblick über die Verhältnisse von Grund und Boden zu behalten. Mithilfe eines Transparenzregisters sollten die oft verschachtelten Eigentums- und Anteilseignerverhältnisse landwirtschaftlicher Unternehmen statistisch erfasst werden, damit die Wirksamkeit eines Grundstückverkehrsgesetzes auch überprüft werden können.

 

Eine Verbesserung der Agrarstruktur muss in neuen Landesgesetzen durchgesetzt werden. Eine soziale und ökologische Landwirtschaft kann nur bei einer gesunden Verteilung von Grund und Boden beginnen. Bäuerliches Wirtschaften braucht Grundlagen und diese dürfen nicht durch Landgrabbing verloren gehen!

Unterstützerliste:

  1. Ophelia Nick, KV Mettmann
  2. Veikko Heintz, KV Friedrichshain-Kreuzberg
  3. Christian Meyer, KV Holzminden
  4. Axel Vogel, KV Barnim
  5. Friedrich Ostendorff, KV Coesfeld
  6. Jan Sommer, KV Märkisch-Oderland
  7. Frieder Thomas, KV Konstanz
  8. Maria Heubuch, KV Wangen
  9. Birgit Raab, KV Schwabach
  10. Norwich Rüße, KV Steinfurt
  11. Gregor Kaiser, KV Olpe
  12. Arnd Kuhn, KV Rhein-Sieg
  13. Axel Dosch, KV Altenkirchen
  14. Olaf Müller, KV Jena
  15. Bruno Jöbkes, KV Kleve
  16. Michaela Dämmrich, KV Stormarn
  17. Marten Urban, KV Bremen Nord-Ost
  18. Dietmar Johnen, KV Vulkaneifel
  19. Julia Dollinger, KV Friedrichshain-Kreuzberg
  20. Doris Seibt, KV Ebersberg
  21. Tobias Leiber, KV Berlin Mitte
  22. Titus Bahner, KV Lüchow-Dannenberg

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