Rückblick

Es ist wichtig, die Position von Lebensmittelerzeugerinnen und -erzeugern zu stärken – zum Beispiel durch bessere Preise und mehr finanzielle Planungssicherheit für Betriebe. Anfang März haben wir im GRÜN geführten Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unseren Vier-Punkte-Plan zur Milchviehhaltung vorgestellt (PDF). Den Plan haben wir als Follow-Up zu unserer Milchkonferenz im vergangenen Sommer erarbeitet. Er sieht neben der Stärkung der Marktmacht von Milchbäuerinnen und -bauern u.a. auch Förderungen für eine zukunftsfähige Milcherzeugung, mehr Forschung für eine klimafeste und tiergerechte Milchviehhaltung, sowie die Förderung der Tiergesundheit im Rahmen der Zucht vor.

Mit dem Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette hat die Bundesregierung sich auf den richtigen Weg für mehr Fairness in der Lebensmittelkette gemacht. Seit Inkrafttreten des Verbots sind verspätete Zahlungen an Lieferanten bereits zurückgegangen und Handelsverträge wurden vielfach zugunsten insbesondere kleiner Erzeugerinnen und Erzeuger angepasst. Das zeigt die Evaluierung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG), die das BMEL im vergangenen November vorgestellt hat. Die Evaluierung des AgrarOLkG zeigt aber auch, dass an einigen Stellen nachgeschärft werden muss. Das betrifft etwa die Anpassungen des Anwendungsbereichs des Gesetzes auf Lieferanten mit bestimmten Umsatzgrößen, oder die Überführung sogenannter „grauer“ Praktiken (erlaubt, wenn von beiden Seiten zugestimmt) in „schwarze“ Praktiken (grundsätzlich verboten).

Aktuelles

Damit Lebensmittelerzeugerinnen und -erzeuger aber strukturell gestärkt werden, müssen Maßnahmen über das AgrarOLkG hinaus folgen. Insbesondere die Verhandlungsposition von Milcherzeugerinnen und -erzeugern muss sich verbessern. 

Mit der nationalen Anwendung der Artikel 148 sowie 210a der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) der Europäischen Union wollen wir im BMEL deshalb die europarechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um faire Lieferbeziehungen in der Milchwirtschaft zu fördern und Nachhaltigkeit in Deutschland besser zu entlohnen. Dafür haben wir eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht.

Artikel 148 GMO ermöglicht die Einführung verbindlicher Verträge zwischen Milchbäuerinnen und -bauern und den Molkereien, mit festen Vereinbarungen hinsichtlich Liefermengen und Preisen. Denn aktuell haben Milchbäuerinnen und -bauern gegenüber den Molkereien in Deutschland in der Regel eine geringe Verhandlungsmacht. Häufig erfahren die Landwirtinnen und Landwirte erst lange nach Milch-Anlieferung von den Molkereien, welchen Preis sie für ihre gelieferte Milch erhalten. Die Preise reichen oftmals nicht aus, um kostendeckend zu arbeiten. Hinzukommt, dass Investitionen in mehr Nachhaltigkeit und Tierwohl für viele Milchbäuerinnen und -bauern aufgrund der niedrigen und unsicheren Preise schlichtweg nicht finanzierbar sind. Mit der nationalen Anwendung von Artikel 148 GMO balancieren wir die Kräfteverhältnisse in der Wertschöpfungskette besser aus. Milcherzeugerinnen und -erzeugern geben wir somit mehr Marktmacht, Preisstabilität und Planbarkeit.

Artikel 210a GMO ermöglicht außerdem, dass Preisabsprachen innerhalb einer Lieferkette vom Kartellverbot ausgenommen sind, wenn diese dazu dienen, Nachhaltigkeitsstandard über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus zu erfüllen. Dabei geht es um Umweltziele wie Bodenschutz oder der verringerte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie mehr Tiergesundheit. Die Lebensmittelerzeugerin bzw. der -erzeuger muss in die Absprachen immer involviert werden.

Ausblick – Zukunftsfähige Milchwirtschaft

Trotz des aktuellen Abbaus von Umweltstandards auf EU-Ebene halten wir daran fest, eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu fördern. Und Zukunftsfähigkeit geht eben nur im Einklang mit der Natur.

Das bedeutet auch, dass die Milcherzeugung klimafreundlicher wird. Dass die Kuh kein Klimakiller sein muss, und welchen wichtigen Beitrag GRÜNE Milchwirtschaft zum Klimaschutz leisten kann, habe ich kürzlich mit Landwirten, Molkereibetreibern und Wissenschaftlerinnen diskutiert. Eine Rinderhaltung, die sich hinsichtlich des Tierbestands an den verfügbaren Flächen orientiert und vorwiegend auf Grünland stattfindet, trägt zum Humusaufbau und dem Erhalt der Biodiversität bei. Damit reduziert sich wiederum die Flächenkonkurrenz für die Erzeugung pflanzlicher Nahrungsmittel. Ein spannender Beitrag im WDR zeigt, wie klimafreundliche Kuhhaltung aussehen kann.
Mit unserem Vier-Punkte-Plan zur zukunftsfähigen Milchviehhaltung wollen wir daher auch die Haltung auf Grünland stärken, beispielsweise mit einer Förderung in Form einer neuen Öko-Regelung für Grünland. Letztendlich gehört aber auch der Auf- und Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten dazu, inklusive der Förderung der regionalen Weiterverarbeitung und Vermarktung von Milcherzeugnissen. Mit der Richtlinie zur Förderung von Bio-Wertschöpfungsketten (RIWERT) setzt das BMEL genau dort an!

Der Milchsektor in Deutschland versorgt uns täglich mit guten und sicheren Lebensmitteln von hoher Qualität. Ich setze mich dafür ein, dass das auch in Zukunft möglich ist. Dass eine nachhaltige und faire Milcherzeugung möglich ist, zeigen bereits viele großartige Ansätze und Beispiele aus der Praxis!

Ophelia vor Ort: Termine & Veranstaltungen

Der persönliche Austausch ist mir sehr wichtig. In den nächsten Wochen bin ich hier vor Ort:

• 08.-19. Juli 2024, Meine Sommertour. U.a. in Neuss, Gronau, Münster, Echzell-Bingenheim, Lommatzsch und Dresden. Mehr Infos zeitnah auf meiner Webseite.
• 19. Juni 2024, Deutscher Ernährungstag in Berlin. Weitere Infos und Anmeldung.
• 13. Juni 2024, BMEL-Fachkongress „Erfolgreiche Regionalvermarktung – Erfahrungen und Best Practice“ in Berlin. Weitere Infos und Anmeldung.

Für Terminabsprachen oder Fragen, meldet Euch gern unter ophelia.nick@bundestag.de 

Auf meiner Webseite sowie in den Sozialen Medien könnt Ihr meine Arbeit und aktuelle Entwicklungen weiterverfolgen.

Ich freue mich über Eure Kommentare, Likes und Weiterleitungen!