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Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Mettmann und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (geschäftsführend), zum Papier der AG Landwirtschaft und Umwelt aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD:

„Nichts an diesem Papier hält etwas für eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft bereit. Union und SPD fokussieren sich vor allem auf kurzfristige Entlastungen, statt auf langfristige Konzepte für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Ich lese in diesem Papier vor allem viele fromme Bekenntnisse und Prüfvorhaben, statt konkrete Vorschläge, die nur ein My Progressivität beinhalten. Alles in allem wirft das Papier viele Fragen auf.

Wo bleibt zum Beispiel echter Verbraucherschutz? Statt alle Verbraucher*innen zu schützen, spricht sich das Papier für den Schutz des selbstbestimmten Verbrauchers aus. Doch wie soll Selbstbestimmung und Wahlfreiheit gehen, wenn zumindest die Union nicht mal mehr gentechnisch veränderte Lebensmittel kennzeichnen will? Man kann nur hoffen, dass sich wenigstens die SPD hier durchsetzt und mit einer Kennzeichnungspflicht Transparenz und die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen gewahrt bleiben. Einen kompletten Aussetzer hat das Papier beim Thema Ernährung. Echte Vorhaben, um eine gesunde Ernährung für alle zu ermöglichen, werden nicht genannt. Das Potenzial der Gemeinschaftsverpflegung, die allen eine faire Chance auf gutes Essen geben könnten, wird vollständig liegengelassen.

Auch beim Thema der ländlichen Räume hätte ich mehr erwartet, vor allem von einer Union, die sich doch so oft als die Partei der ländlichen Räume darstellt. Stattdessen macht das Papier klar: Kleine und mittlere Unternehmen und auch handwerkliche Betriebe wie örtliche Bäckereien oder Fleischereien brauchen von dieser Koalition nichts zu erwarten. Wir brauchen starke regionale Wertschöpfungsketten, die Wohlstand in den Regionen und resiliente Lebensmittellieferketten sichern. Das Ziel, den Selbstversorgungsgrad für Obst und Gemüse zu erhöhen, deckt diese Notwendigkeit bei Weitem nicht ab.

Zum Schluss möchte ich auf das Thema kommen, dass wir Grüne in der letzten Wahlperiode stark vorangetrieben haben: den Umbau der Tierhaltung. Ein kleiner Lichtblick in den Plänen von Schwarz-Rot: Das von uns eingeführte Tierhaltungskennzeichen soll weiter ausgebaut werden. Die große Frage deren Beantwortung uns Union und SPD schuldig bleiben, ist die Finanzierung. Offen bleibt auch, ob Schwarz-Rot durch die Abschaffung von genehmigungsrechtlichen Hürden beim Stallbau nicht eine Hintertür für mehr Ställe und größere Bestände öffnet. Mit Blick auf das veränderte Essverhalten der Gesellschaft, Erhalt der Höfe, Tierschutz und Umweltschutz wäre es so wichtig, dass sich diese Koalition klarer zu einer artgerechteren Tierhaltung bekennt und Stallneu- und -umbau an eindeutigen Kriterien knüpft.

Für mich zeichnet das schwarz-rote Papier ein Bild einer Vergangenheit. Statt langfristiger Perspektive, sollen kurzfristige Maßnahmen und Rückabwicklungen die Landwirt*innen von heute zufrieden stimmen. Zukunftsfähigkeit und Erzeugerstärkung Fehlanzeige.“

Foto: Nils Leon Brauer