Staatssekretärin Nick zu Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung
Der vom Deutschen Bundestag eingesetzte Bürgerrat Ernährung mit 160 Teilnehmenden aus ganz Deutschland hat am Sonntag seine Empfehlungen veröffentlicht. Dazu erklärt die parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick: „Die Forderungen des Bürgerrats sind eine gute Mischung aus schnell umsetzbaren Maßnahmen und mittelfristigen Strategien – und zugleich Rückenwind für die Ernährungspolitik des BMEL. Denn mit der vorgeschlagenen Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls positionieren sich die Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Debatte klar für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik bei austräglichem Einkommen und unterstützen eine Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Auch der Vorschlag, allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland täglich mindestens eine gesunde, vielfältige und nachhaltig erzeugte Mahlzeit zu servieren ist Leitbild des BMEL und wird in der Ernährungsstrategie der Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen. Das BMEL engagiert sich auch im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung, zu der ebenfalls Empfehlungen abgegeben wurden, und ist auf gutem Weg, diese bis 2030 zu halbieren. Und mit der ab 1. Februar geltenden verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Fleisch und der 2023 beschlossenen Tierhaltungskennzeichnung hat das BMEL bereits wichtige Schritte im Sinne der vom Bürgerrat geforderten Transparenz bei der Haltung von Tieren umgesetzt. Die Empfehlungen sind eine Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft für eine bürgernahe Ernährungspolitik, die auch der Landwirtschaft zu Gute kommt.“
Hintergrund: In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, neue Formen des Bürgerdialogs zu nutzen, zum Beispiel Bürgerräte. Für den Bürgerrat Ernährung des Bundestags wurden 160 Teilnehmende ausgelost, um die gesamte Gesellschaft abzubilden. Das BMEL war bei der Zusammensetzung des Gremiums und dessen Arbeit nicht eingebunden.
Am Sonntag schlug der Bürgerrat neun Empfehlungen vor, darunter ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder, die verpflichtende Weitergabe von nicht verkauften Nahrungsmitteln durch den Lebensmittelhandel, eine insgesamt logischere Regelung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und eine Verbrauchsabgabe für mehr Tierwohl. Die Empfehlungen werden in einem Bürgergutachten zusammengefasst, das im Bundestag diskutiert werden soll.