Pressestatement: Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung: Wir brauchen endlich Planungssicherheit

Die Aufforderung des Haushaltsausschusses, das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung (BUT) fortzuführen, kommentiert Ophelia Nick, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie folgt:

„Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer steht mit seiner Entscheidung, das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung von heute auf morgen einzustampfen, zunehmend alleine da. In der Bereinigungssitzung zum Haushalt für 2026 haben sich selbst seine eigene Fraktion sowie der Koalitionspartner SPD für die Fortführung eines bundeseinheitlichen Programms zum Umbau der Tierhaltung ausgesprochen. Das begrüße ich ausdrücklich, auch wenn Schwarzrot den Antrag von uns Grünen zur Fortführung des BUT im Haushaltsausschuss leider abgelehnt hat.

Minister Rainer muss schnell einlenken und für Planungssicherheit sorgen. Der Ärger der Landwirtinnen und Landwirte über die abrupte Einstellung des BUT ist zu Recht groß. Wirtschaftliche Existenzen, der Umbau der Tierhaltung und das Vertrauen in die Politik stehen auf dem Spiel. Die Koalition, und allen voran Minister Rainer, müssen dieses Vertrauen zurückgewinnen. Den ständigen Bekenntnissen zu besserer Tierhaltung müssen jetzt konkrete Taten folgen. Wir brauchen ein verlässliches Konzept, wie der Umbau der Tierhaltung langfristig und tragfähig finanziert werden kann. Die Ergebnisse der Borchert-Kommission liegen auf dem Tisch!“