Förderung für Stallumbau vollumfänglich nachgefragt

Die Antworten der Bundesregierung auf die schriftliche Frage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach den bisherigen Antragszahlen und beantragten Fördermitteln des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (BUT) kommentiert Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Mettmann und Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion, wie folgt:

„Die Zahlen sprechen weiterhin für sich: Das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung ist ein Erfolg. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer muss jetzt einlenken und die bundeseinheitliche Förderung fortsetzen. Die Höhe der bisher für den Stallumbau beantragten investiven Fördermittel beträgt 250,7 Mio. Euro. Die Nachfrage entspricht damit zu 100 Prozent den eingeplanten Mitteln.

Das ist ein starkes Zeichen: Landwirtinnen und Landwirte wollen ihre Tiere besser halten und sind bereit, dafür in Platz, Beschäftigung und Frischluft für Schweine zu investieren. Sie investieren damit in die Zukunft ihrer Betriebe.
Es ist weiterhin richtig und wichtig, die am Markt nicht honorierte Mehrarbeit für Tierwohl finanziell anzuerkennen. Die Politik muss die Betriebe beim Umbau der Tierhaltung aber nicht nur finanziell unterstützen. Sie muss auch Planungssicherheit gewährleisten. Die aktuelle Bundesregierung ist nicht verlässlich. Die kurzfristige Streichung des BUT war ein Fehler, der Landwirtinnen und Landwirte verunsichert hat. Der Haushaltsausschuss hat mehr als einen Monat auf die angeforderten Vorschläge, wie eine bundeseinheitliche Förderung des Umbaus der Tierhaltung aussehen kann, gewartet. Das Ministerium liefert dazu nichts.

Egal mit wem ich aus der Branche spreche, alle fragen sich derzeit, wo Minister Rainer mit der Landwirtschaft in Deutschland hin will. Fehlende Planungssicherheit ist Gift für Wirtschaftlichkeit, Investitionen und mehr Nachhaltigkeit in unserer Landwirtschaft. Gerade die Union, die sich so gern als Fürsprecherin der Wirtschaft präsentiert, sollte das wissen.“

[Hintergrundinformation]

Bis zum Stichtag 09. Januar 2026 wurden 345 Anträge auf investive Förderung gestellt, 226 davon bereits bewilligt. Die Gesamthöhe der beantragten Zuwendungen für investive Vorhaben belief sich auf 250,7 Mio. Euro. Das entspricht den für die Haushaltsjahre 2024 (100 Mio. Euro) und 2025 (150 Mio. Euro) eingeplanten Mitteln zu 100 Prozent. Von den beantragten Mitteln wurden bisher 147,5 Mio. Euro bewilligt und 52,2 Mio. Euro ausgezahlt.

Für die Förderung der laufenden Mehrkosten wurden bis zum Stichtag 09. Januar 2026 insgesamt 428 Anträge gestellt. Die im Jahr 2025 für das Haltungsjahr 2024 bewilligten und ausgezahlten Zuwendungen belaufen sich auf 4,6 Mio. Euro. Anträge für laufende Mehrkosten für das Haltungsjahr 2025 können noch bis zum 31. März 2026 gestellt werden. Die BLE entscheidet dann bis zum 31. Dezember des Auszahlungsjahres über die Förderung. Die Höhe der beantragten und ausgezahlten Zuwendungen für das Haltungsjahr 2025 können entsprechend erst zum Ende des Jahres 2026 vollständig ermittelt werden.