GAP nach 2027: Kommissionsvorschlag gefährdet Zukunft unserer Höfe – Bundesregierung muss jetzt Haltung zeigen

GAP nach 2027: Kommissionsvorschlag gefährdet Zukunft unserer Höfe – Bundesregierung muss jetzt Haltung zeigen

Gestern hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Einladung von Dr. Ophelia Nick MdB, Agrarpolitische Sprecherin, und Martin Häusling, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses im Europäischen Parlament, zum Parlamentarischen Abend in den Deutschen Bundestag geladen, um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 zu diskutieren. Die beiden ziehen ein deutliches Fazit: „Der Vorschlag der EU-Kommission gefährdet die Zukunftsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft – die Bundesregierung unter Führung von CDU/CSU muss endlich klar Position dagegen beziehen.“

Planungssicherheit statt Politiklotterie – Höfe brauchen Verlässlichkeit
Nick ergänzt: „Dieser Vorschlag ist das Gegenteil von Planungssicherheit und das Gegenteil von anreizorientierter Politik. Eine GAP muss Rahmenbedingungen setzen, durch die unsere Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt wird. Wir erreichen jedoch nicht mit Werkzeugen von gestern, eine florierende Agrarlandschaft von morgen! Vielmehr müssen wir das honorieren, was über den Markt nicht finanziert wird – Mehrleistungen wie Umwelt- und Biodiversitätsschutz!“

„Dieser Vorschlag ist eine De-Facto- Renationalisierung – und damit ein Bruch mit dem Grundgedanken der Gemeinsamen Agrarpolitik“, warnte Häusling. „Die Folge wäre eine Fragmentierung des europäischen Binnenmarktes, ein Verlust jeglicher Planungssicherheit und eine Einladung für einen knallharten Unterbietungswettbewerb bei Umwelt-, Klima- und Tierschutzstandards. Nichts davon ist im Interesse der Landwirtinnen und Landwirten, der Verbraucherinnen und Verbrauchern oder der Natur.“

Mit großer Sorge blicken beide auf die Pläne, zentrale Regelungen der Agrarpolitik vollständig in die Mitgliedsstaaten auszulagern und sie damit ständig wechselnden Regierungsprioritäten preiszugeben. „Landwirtschaft funktioniert nicht mit ständigen Politikwechseln. Wer Stallumbauten plant oder in Humusaufbau und Biodiversität investiert, braucht Verlässlichkeit für Jahrzehnte, nicht für Legislaturen“, kritisiert Nick.

Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen – Geeinte Ziele umsetzen
Häusling unterstreicht: „Mit den letzten GAP-Reformen haben wir endlich begonnen, Steuergelder von pauschalen Flächenprämien hin zu öffentlichen Geldern für öffentliche Leistungen – Ökologie, Tierschutz, Klimaschutz, Ressourcenschutz – umzuverteilen. Die Zweite Säule enthält die zukunftsträchtigen Stellschrauben der EU-Agrarpolitik. Dieses noch unterentwickelte Pflänzchen dürfen wir nicht gleich wieder herausreißen, sondern müssen es weiter pflegen.“

Dass nach dem Willen der EU-Kommission unter Federführung einer konservativen Kommissionspräsidentin von der Leyen und eines konservativen Agrarkommissars Hansen ausgerechnet Umweltleistungen sowie Förderungen für Ökolandbau und ländliche Räume künftig ohne jedes Mindestbudget auskommen sollen, empfinden beide als Affront gegenüber engagierten Betrieben und dringenden Mahnungen aus der Wissenschaft. „Das ist blanker Hohn für all jene, die sich seit Jahren auf den Weg gemacht haben“, so Nick. „Im Haifischbecken der nationalen Prioritäten werden Umwelt-, Klima- und Tierschutzprogramme als Erstes untergehen, gegen jede wissenschaftliche Empfehlung!“

Die klare Forderung der beiden Grünen Agrarpolitiker: „Wir fordern ein Mindestbudget für Umweltmaßnahmen und ländliche Räume – und eine Qualifizierung der Direktzahlungen nach Umwelt-, Klima- und Tierwohlstandards. So wie es zahlreiche wissenschaftliche Gutachten und auch Bürgerbeiräte empfehlen.“

Ländliche Räume stärken – nicht entkernen
Die beiden Grünen-Politiker sehen besonders die dringend notwendige Stabilisierung der ländlichen Räume gefährdet: Abwanderung, Strukturwandel in Landwirtschaft und Handwerk sowie schwindende Treffpunkte und Vereinsstrukturen führen vielerorts zu Frust und einem Verlust von Lebensqualität auf dem Land.

„EU-Gelder sind kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit, aber sie sind einer der wichtigsten Hebel, um Strukturen in den ländlichen Räumen zu erhalten. Wer hier kürzt, sägt am Fundament unserer Gesellschaft und leistet der Spaltung in Stadt und Land weiter Vorschub. Besonders das erfolgreiche LEADER Programm müssen wir mit einem starken Mindestbudget verankern“, betont Häusling.

Ein demokratischer Rückschritt – Das Europäische Parlament außen vor
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Ausschluss des Europäischen Parlaments aus der künftigen Gestaltung der GAP. „Der Vorschlag der Kommission schließt das einzige direkt gewählte EU-Organ, das heute Transparenz und demokratische Kontrolle im Rahmen öffentlicher Agrarausschuss-Sitzungen und divers besetzter Anhörungen einbringen kann, von den Verhandlungen aus“, warnt Häusling. „Das wäre ein Rückfall hinter Jahrzehnte demokratischer Fortschritte.“

Zudem bezweifeln beide, dass die Kommission in der Lage wäre, Umweltauflagen einzufordern, wenn Mitgliedstaaten ihre eigenen Pläne schreiben und genehmigen. Nick: „Wir glauben nicht, dass sich so europäische Mindeststandards durchsetzen lassen. Selbstkontrolle der Mitgliedstaaten würde zu laschen Anforderungen und einem Unterbietungswettbewerb der Umweltstandards führen.“
Darüber hinaus kritisieren beide, dass Ergebnisse aus den breiten Bündnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft und dem Strategischen Dialog ignoriert wurden.
„Das missachtet die Arbeit der Verbände, NGOs und Wissenschaft – und tritt demokratische Beteiligung mit Füßen“, so die Kritik.

Die Bundesregierung unter CDU/CSU-Führung muss jetzt Haltung zeigen!
Beide richten eine klare Forderung an die Bundesregierung – und besonders an das unionsgeführte Agrarministerium: „Wer eine starke, zukunftsfähige europäische Landwirtschaft will, muss den Kommissions-Vorschlag in dieser Form ablehnen“, so die beiden Agrarpolitiker. „Die Bundesregierung muss sich geschlossen gegen diesen Rückschritt für unsere Umwelt, die Planungssicherheit auf unseren Betrieben und einer zukunftsfesten Landwirtschaft stellen. Wir fordern von der Bundesregierung und besonders von Landwirtschaftsminister Rainer, dass er sich für eine starke GAP einsetzt, die an EU-weit geltende Mindeststandards im Umwelt-, Klima- und Tierschutz geknüpft sind. Er soll dafür sorgen, dass lebendige ländliche Räume ausreichend gefördert und Junglandwirtinnen und -landwirte gestärkt werden. Deutschland muss sich für eine starke, gemeinsame, nachhaltige GAP einsetzen“.