Kommunale Finanzen - Grünes Sofortprogramm für starke Kommunen

Kommunale Finanzen – Grünes Sofortprogramm für starke
Kommunen

Aktuell häufen sich die Berichte über die Kommunale Finanzkrise. Im vergangenen Jahr hat sich das Defizit innerhalb von einem Jahr vervierfacht, auf den bitteren Rekordwert von 25 Milliarden Euro. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, die kommunalen Spitzenverbände erwarten im Gegenteil eine weitere Verschlechterung der Lage.

Angesichts dieser Probleme äußert sich Ophelia Nick, Grüne Bundestagsabgeordnete für den Kreis Mettmann:
„Unser Alltag lebt von kommunalen Leistungen und einem starken demokratischen Miteinander vor Ort. Doch zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, ob der Aufzug am Bahnhof dieses Mal funktioniert oder der Bus überhaupt kommt. 
Und auch hier bei uns im Kreis Mettmann wird die kommunale Finanzkrise konkret, wenn darüber diskutiert wird, ob dringend notwendige Schulsanierungen verschoben werden müssen oder genug Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung vorhanden sind. Die Kassen unserer Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung.“

Ina Besche – Krastl, Grüne Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann führt aus:
„Wir haben in NRW trotz angespannter Haushaltslage unser Versprechen eingelöst und stellen jährlich 250 Millionen Euro zur Entlastung von Kassenkrediten bereit. Dazu profitiert der Kreis von einem Plus bei den so genannten Gemeindefinanzierungsmitteln, sowie den Investitionsmitteln aus dem Sondervermögen. Doch all das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Kommunen zunehmend unter steigenden Sozialkosten einbrechen. Dass die eingerichtete Arbeitsgruppe in Berlin hier ohne Ergebnis auseinander geht, ist dabei besonders enttäuschend. Bundeskanzler Merz muss hier sein Hilfeversprechen einlösen.“

Bundestagsabgeordnete Ophelia Nick dazu:
„Als Grüne legen wir ein Sofortprogramm vor, dass umgehend Verbesserungen schaffen kann. Es braucht beispielsweise eine Verbreiterung der lokal erhobenen Gewerbesteuer, eine sofortige Altschuldenhilfe und eine deutliche Anpassung der gemeinsamen Steuern zugunsten der Kommunen. All das würde wirklich das stärken, was uns durch den Alltag bringt, denn nur so bleibt die Kita länger auf, fährt der Bus öfter und wird das Schwimmbad endlich saniert.“