Schwarz-rot dominierte Agrarministerkonferenz stellt sich gegen Planungssicherheit und Tierschutz

Die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern (AMK) hat heute die Ausgestaltung der Ökoregelung Weide sowie die Einführung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) zeitlich nach hinten verschoben.

Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Mettmann und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (geschäftsführend), dazu:

„Trotz Bekenntnis zu einer notwendigen Förderung von Grünlandbetrieben und Milchviehbetrieben mit Weidehaltung, zögern die Agrarminister*innen konkret anstehende Förderungen hinaus. Dass die Ökoregelung nicht wie geplant nächstes Jahr eingeführt werden soll, führt zu einer massiven Planungsunsicherheit für Betriebe und schadet am Ende den Milchbäuerinnen und -bauern. Dabei ist die Bedeutung von Grünlandwirtschaft und Weidehaltung Konsens in der Branche und auch der Bauernverband spricht sich für eine Grünlandförderung aus. Diese Entscheidung ist unverantwortlich und zeigt, dass Planungssicherheit und Tierschutz bei der schwarz-rot-dominierten AMK keine Rolle spielten.

Auch den Verbraucherschutz treten die Länder durch die Verzögerung des THKGs mit Füßen. Verbraucher*innen müssen auf mehr Transparenz und echte Wahlfreiheit beim Fleischkonsum nun weiterhin warten. An Planungssicherheit wurde auch bei diesem Beschluss überhaupt nicht gedacht. Die Bäuerinnen und Bauern haben sich auf den beschlossenen Zeitplan verlassen. Die AMK-Rückabwicklungen kreieren ein Durcheinander, das in vielen Betrieben und Behörden zu spüren sein wird. Fair ist das nicht.

Ich bin erschüttert über diese Totalblockade der unionsgeführten Agrarministerien. Mal wieder wird vor allem von der CDU Parteipolitik vor Inhalte gestellt und das zu Lasten der Landwirt*innen. Mein Appell geht nun an die künftige Bundesregierung, die Zukunft der Landwirtschaft verantwortungsbewusst zu gestalten, statt sich rein parteipolitisch auf die Rückabwicklung von beschlossenen Gesetzen zu stürzen.“