Rheinische Post: 100 Tage Bundesregierung: Nick (Grüne) sieht „Luft nach oben“

Was hat die neue Bundesregierung gut gemacht? Und was nicht? Zu den ersten 100 Tagen von Schwarz-Rot zieht Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Mettmann und Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine kritische Bilanz: „Die Bundesregierung nutzt ihre Möglichkeiten bisher nicht, um die großen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen anzugehen. Dabei stehen ihr dank der von uns Grünen ermöglichten Lockerung der Schuldenbremse so viele finanzielle Spielräume zur Verfügung wie nie zuvor.“

Doch statt diese Mittel in Zukunftsinvestitionen zu lenken – etwa in Klimaschutz, bezahlbare Energieversorgung für alle und moderne Wirtschaft – setze die Koalition vor allem auf Wahlgeschenke und Entlastungen für einzelne Gruppen. Die Stromsteuersenkung beschränke sich auf das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft, Privathaushalte blieben außen vor.

Klimaschutzmittel würden teilweise zur Förderung von fossilem Heizen umgewidmet. Damit sende die Regierung falsche Signale an alle, die längst auf klimafreundliche Technologien gesetzt haben und setzen wollen, meint Ophelia Nick. Auch beim Schutz natürlicher Lebensgrundlagen mache Schwarz-Rot Rückschritte: Förderungen für nachhaltige Landwirtschaft wurden verschoben, Kontrollen zur Düngung geschwächt und das Amt der unabhängigen Bundestierschutzbeauftragten de facto abgeschafft. Hier erwartet Nick dringende Kurskorrekturen in Zeiten von Frühjahrsdürren, Waldbränden und Artensterben.

Zentrale Fragen wie bezahlbarer Wohnraum, verlässliche Finanzierung des Gesundheitssystems oder tragfähige Antworten auf soziale Ungleichheit ließen Friedrich Merz und Lars Klingbeil bislang weitgehend offen. Gleichzeitig schlügen Teile der Koalition einen Ton an, der Menschen mit wenig Geld pauschal stigmatisiert. Angesichts des aktuellen Rechtsrucks in Europa müssten demokratische Kräfte aber für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Rechtsstaatlichkeit eintreten.

(hup dne)