Besorgniserregende Marktkonzentration: Bundesregierung muss dem Strukturwandel in der Lebensmittelkette etwas entgegensetzen

Zur heutigen Vorstellung des Sondergutachtens „Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette“ der Monopolkommission kommentiert Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann und Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Das noch von Robert Habeck erbetene Gutachten der Monopolkommission belegt, was wir seit Jahren anmahnen: die Markt- und Machtkonzentration in der Lebensmittellieferkette hat in vielen Bereichen ein „besorgniserregendes“ Maß angenommen. Durch Fusionen und zunehmende vertikale Integration in der Kette bekommen die ohnehin schon mächtigen Lebensmittel- und Handelskonzerne noch mehr Macht. Kleine und mittlere Verarbeiter und die Vielfalt der Betriebe gehen verloren. Die Schere zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen geht immer weiter auseinander. All das schadet Erzeuger*innen, Verbraucher*innen und einer unabhängigen und krisenfesten Lebensmittelversorgung.

Während viele Verbraucherinnen und Verbraucher unter den hohen Lebensmittelpreisen heute ächzen, kommt bei den Landwirtinnen und Landwirten immer weniger vom Geld an. Nur bei den Supermarkt- und Lebensmittelkonzernen, da klingeln die Kassen. Ich schließe mich hier dem Aufruf der Monopolkommission an: die Bundesregierung muss dem Strukturwandel in der Lebensmittelkette etwas entgegensetzen und das schädliche Marktversagen endlich beenden. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer trägt die Verantwortung, die Marktposition der Landwirtinnen und Landwirte zu stärken, für faire Erzeuger- und Verbraucherpreise zu sorgen und die regionale Lebensmittelproduktion und -verarbeitung zu stärken.

Die Bundesregierung muss unfaire Handelspraktiken wie nachträgliche Milchpreisfestsetzung oder Einkauf ohne verbindliche Verträge unverzüglich stoppen. Statt einseitig auf Effizienzsteigerung, Wachstum und Export zu setzen, muss sie faire Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Landwirtschafsbetriebe sowie das Lebensmittelhandwerk schaffen und regionale Lebensmittelwertschöpfungsketten stärken. Nur mit einer Vielfalt an Betrieben können wir der Marktkonzentration großer Konzerne entgegentreten und eine unabhängige, krisenfeste und regionale Lebensmittelversorgung mit Wohlstand für viele sichern.

Das Bundeskartellamt sollte nun eine Sektoruntersuchung im Lebensmitteleinzelhandel durchführen, um offengebliebenen Fragen zur Wettbewerbssituation im Handel zu klären, sodass weitere politische Maßnahmen zur Stärkung von Erzeugern, dem Lebensmittelhandwerk und regionaler Vermarktung abgeleitet werden können. Außerdem fordern wir Grüne die Einrichtung einer unbürokratischen Preistransparenzstelle, damit Schieflagen frühzeitiger festgestellt und undurchsichtige Preistreiberei beendet werden können.“