Pressestatement: Bundesminister Rainer lenkt beim Umbau der Tierhaltung ein

Die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, die Antragsfrist für investive Förderung bis 31. August 2026 zu verlängern kommentiert Dr. Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Mettmann und Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie folgt:

„Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer lenkt ein. Ich finde es sehr gut, dass er die von ihm so hastig eingestampfte Antragsfrist für die investive Förderung im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung nun wieder verlängert hat. Denn es gibt viele Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Tiere besser halten und die Ställe dafür umbauen wollen. Klar ist aber auch: die Antragsfrist zu verlängern reicht nicht.

Wer die aktuellen Baukosten kennt, weiß, dass die Investitionen in den Stallbau kaum von den Betrieben allein gestemmt werden können. Deshalb braucht es auch weiterhin eine unbürokratische und bundeseinheitliche Förderung, wie sie im Bundesprogramm vorgesehen war. Rainer muss auch hier dazulernen und jetzt ein verlässliches und langfristiges Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung vorlegen, das den Haushalt nicht belastet. Die Konzepte der Borchert-Kommission, wie der Tierwohlcent, liegen nach wie vor auf dem Tisch.“

Dr. Zoe Mayer, Bundestagsabgeordnete und tierschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt:

„Die Verlängerung der Antragsfrist ist ein längst überfälliger Schritt – aber sie ändert nichts daran, dass Bundesminister Rainer den Tierschutz weiterhin völlig ausblendet. 
 
Wer Programme stoppt, die konkret zu besseren Haltungsbedingungen geführt hätten, und sich erst nach öffentlichem Druck halbherzig korrigiert, zeigt: Das Wohl der Tiere spielt für ihn schlicht keine Rolle. Es fehlt an jedem politischen Willen, den Umbau der Tierhaltung wirklich voranzubringen.
 
Wenn wir als Gesellschaft den Tieren ein Mindestmaß an Unversehrtheit zugestehen wollen – und der Markt diese Mehrkosten nicht trägt –, braucht es staatliche Unterstützung. Entweder durch ein Förderprogramm oder über eine andere Lösung, etwa eine Umlage oder eine Reform der Mehrwertsteuer. Dem erteilt Rainer aber ebenfalls eine klare Absage. Klar ist: Tierschutz gibt es nicht zum Nulltarif!“