Pressestatement - Zum Artikel 148 GMO: Was der Markt nicht regelt, regelt die Marktorganisation

Die heutige Abstimmung im EU-Parlament über die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) kommentiert Ophelia Nick, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie folgt:

„Wer Lebensmittel produziert, muss auch wissen, was er dafür bekommt. Doch genau das ist heute viel zu oft nicht der Fall. Bäuerinnen und Bauern liefern Milch oder andere Produkte ab, ohne zu wissen, welchen Preis sie am Ende dafür erhalten. Diese Praxis ist intransparent, unfair und marktwirtschaftlich unsauber. Mit Artikel 148 der GMO soll damit endlich Schluss sein: Verbindliche Lieferverträge mit klaren Angaben zu Preis, Menge und Laufzeit sollen zur Regel werden.

Dass gerade die Gegner dieser Reform sich auf den ‚freien Markt‘ berufen, ist aus unserer Sicht ein Missverständnis: Denn der Markt regelt eben nicht für alle gleich und schon gar nicht fair, wenn eine Seite über Marktmacht verfügt und die andere Seite das volle Risiko trägt. Wer Vertragsfreiheit sagt, muss auch über Verhandlungsmacht reden. Und die ist zwischen Erzeugern und Molkereien oft nicht gegeben. Hier setzt die Reform an: Es geht um Vertragspartnerschaft auf Augenhöhe. Den Beteiligten steht es nach wie vor frei, wie sie diese Verträge inhaltlich miteinander gestalten. Der Vorwurf, die Reform greife in die Vertragsfreiheit ein, ist deshalb in etwa so absurd, wie Bestimmungen, dass vegetarische Wurst sich nicht Wurst nennen darf.

Auch Genossenschaften tragen Verantwortung. Wer am Markt auftritt, muss sich auch an marktwirtschaftliche Standards halten. Die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft darf kein Freifahrtschein für intransparente Preisgestaltung sein.

Ich begrüße, dass die Trilogverhandlungen nun beginnen können und fordere Minister Rainer auf, sich für die Erzeugerstärkung, für den Artikel 148, einzusetzen.

Die heute ebenfalls beschlossene Verwässerung der GAP ist keine Vereinfachung, sondern reiner Standardabbau. So machen wir Landwirtschaft nicht krisenfest. Das ist das Gegenteil von zukunftsorientierter Politik.“