Rainers GAK-Kürzungen noch nicht vom Tisch

Die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einem Verzicht auf nachträgliche Kürzungen der Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), kommentiert Ophelia Nick, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion wie folgt:

„Wie viel Chaos kann ein Minister eigentlich stiften? Erst zwängt Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer die Stallbauförderung ohne zusätzliches Budget in die GAK hinein und kreiert damit eine bedrohliche Mittelkonkurrenz für die ländlichen Räume. Dann will er nachträglich im Schnellverfahren und am Haushaltsgesetzgeber – dem Bundestag – vorbei noch 150 Millionen Euro aus der GAK herauskürzen. Als es aus den Ländern dafür scheinbar Widerstand gibt, zieht der Minister sein Vorhaben kurzerhand zurück, und will jetzt von all dem nichts gewusst haben.

Die Kürzungspläne sind aber längst nicht vom Tisch. Auf Nachfrage kann oder will das Ministerium nicht bestätigen, dass auf nachträgliche Kürzungen gänzlich verzichtet wird.

Rainers Beteuerungen in der Presse, dass die GAK-Mittel sicher sind, sind also mindestens zweifelhaft. Und das ist alarmierend. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass Alois Rainer über Nacht Förderprogramme streicht. Ich erinnere an das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung. Rainer kann oder will bisher nicht erklären, wo er die 150 Millionen Euro anderweitig einsparen will.

Es erschreckt mich, dass Alois Rainer mit seiner Erfahrung als Haushalts- und Finanzpolitiker so chaotisch mit dem Budget des Ministeriums umgeht. Wieder einmal hat der Minister mit seinem Haushaltschaos für Verunsicherung gesorgt. Was sollen die Menschen auf dem Land, die mit GAK-Mitteln geförderten Projekte umsetzen, jetzt noch glauben? Sie können sich doch so nicht mehr auf Förderzusagen verlassen. Von einem Heimat-Minister erwarte ich mehr Feingefühl für die Auswirkungen seiner Politik auf die Leute vor Ort. Mit seinen Hauruck-Aktionen beschädigt er das Vertrauen in Politik und spielt mit wirtschaftlichen Existenzen.

Alois Rainer ist jetzt gefordert endlich verlässlich zu sein und die Mittel für die Menschen auf dem Land zu sichern! Die ländlichen Räume dürfen nicht ständig dafür herhalten, Haushaltslöcher zu stopfen.“