Rückblick zur Grünen Woche: viele politische Akzente, nur nicht aus dem Landwirtschaftsministerium

„Während Bäuerinnen und Bauern um ihre Existenz ringen und viele Menschen kaum noch wissen, wie sie den Wocheneinkauf bezahlen sollen, verweigert sich Landwirtschaftsminister Alois Rainer jeder politischen Antwort. Das 100. Jubiläum der Grünen Woche sollte Anlass sein, politische Akzente für eine zukunftsfeste Landwirtschaft zu setzen. Stattdessen beschränkt sich die Union auf pauschale Ablehnung: gegen Kappungsgrenzen, gegen einen Tierwohlcent, gegen eine Zuckersteuer und zuletzt sogar gegen ein gutes Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.

Dass selbst der Präsident des Deutschen Bauernverbands die Tatenlosigkeit des Ministers kritisiert, spricht Bände. Und wenn Albert Stegemann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, meint, Märkte würden sich schon selbst regeln und jede politische Einflussnahme auf Preise gehe „historisch in die Hose“, dann erklärt das auch, warum die Union auf derzeitige Preiskrisen nur mit Schulterzucken reagiert.

Die Klimakrise, der Verlust der Artenvielfalt, das Höfesterben und die drängende Frage nach mehr Tierschutz verlangen nach politischen Antworten. Die SPD hat auf der Grünen Woche immerhin die Bedeutung einer verlässlichen Förderung von Umweltleistungen in der GAP und eines Tierhaltungskennzeichens betont. Solche Impulse erwarte ich von der Hausspitze des Landwirtschaftsministeriums. Es braucht jetzt Lösungen, nicht Selbstzufriedenheit über die Agrardieselrückvergütung.

Wir Grüne haben mit einem Antrag im Bundestag konkrete Vorschläge eingebracht und deutlich gemacht, wie wir Landwirtschaft und Tierhaltung fit für die Zukunft machen wollen. Das Landwirtschaftsministerium muss endlich liefern.“