Tierhaltungskennzeichnung kommt am Sankt-Nimmerleins-Tag

Die Ankündigung der Regierungskoalition, die staatliche Tierhaltungskennzeichnung auf 2027 zu verschieben, kommentiert Dr. Zoe Mayer, Bundestagsabgeordnete und tierschutzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie folgt:

Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird wie befürchtet erneut verschoben – und wieder trägt das CSU-geführte Ministerium Verantwortung dafür, denn es ist abermals nicht gelungen, eine rechtssichere Weiterentwicklung des Gesetzes vorzulegen.

Die weitere Verzögerung ist schlicht inakzeptabel. Man verrennt sich in die rechtliche Klärung höchst komplexer Fragen wie dem Downgrading und der Kennzeichnung ausländischer Ware. Auch wenn dies relevante Themen sind – sie dürfen nicht als Vorwand genutzt werden, um die Einführung des Kennzeichens immer weiter zu verzögern.

Dass die Verbraucher*innen mehr Transparenz wünschen, zeigt der jüngst veröffentlichte Ernährungsreport 2025 eindrücklich: 81 Prozent der Menschen achten beim Einkauf auf Kennzeichnungen zur Haltung der Tiere.

Dazu kommentiert Dr. Ophelia Nick, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag

Bei der Regierung scheint Aufschieberitis hoch im Kurs zu sein. Diese Verzögerung ist alles andere als Planungssicherheit für die Betriebe. Es ist eine Zumutung für diejenigen, die sich bereits auf den Weg zu besserer Tierhaltung gemacht haben.

Die Regierung riskiert mit ihrem Wunsch, alles gleichzeitig umsetzen zu wollen, dass es am Ende gar nicht kommt. Insbesondere am Festhalten der Einbeziehung ausländischer Ware ist ein Fehler. Denn wichtig ist, dass die Kennzeichnung rechtlich tragfähig ist.

Klar ist, dass die Kennzeichnung kommen muss. Gerne mit der Erweiterung auf die Außer-Haus-Verpflegung, das Downgrading und perspektivisch für weitere Tierarten. Aber auch eine verlässliche Förderung für den tierwohlgerechten Stallumbau muss kommen. Ich warte auf die Vorschläge von Minister Rainer, die er bis zum 15.12. liefern muss.

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