Was wäre, wenn das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt wird? Der Kreis Mettmann würde massiv profitieren

Union und SPD drohen das 500 Mrd. Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu verspielen und in Haushaltslöcher und Wahlgeschenke versickern zu lassen.

Dr. Ophelia Nick, Grüne Bundestagsabgeordnete für den Kreis Mettmann: „Richtig eingesetzt wird das Sondervermögen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands beheben, falsch eingesetzt steht die Schuldentragfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU auf dem Spiel.“

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt wird. Dann könnten alle Bundesstraßen und Autobahnen wieder tipp-topp saniert werden und 29 wichtige Schienenprojekte gebaut werden. Dazu gehören auch der Lückenschluss der A44 zwischen Ratingen und Heiligenhaus und der Ausbau der Ratinger Weststrecke, der von dem Abschluss der Rhein-Ruhr-Express (RRX) – Baumaßnahmen auf der Hauptstrecke (Duisburg-Düsseldorf) abhängig ist. Auch könnten alle sanierungsbedürftigen Wehre und Schleusen des Bundes saniert werden.

Dazu erklärt Ina Besche – Krastl, Grüne Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann: „Schon lange warten die Menschen in Ratingen und Heiligenhaus auf den nur 4,4 km langen Lückenschluss der A44 und den Ausbau der Ratinger Weststrecke. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Basis wirtschaftlichen Erfolgs, den wir so dringend brauchen.“

Dr. Ophelia Nick ergänzt: „Statt in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Basis wirtschaftlichen Erfolgs zu investieren, plant die Bundesregierung das Gegenteil: Sie will an der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen – als hätte es das Chaos um die plötzlichen Sperrungen von Carolabrücke, Rahmedetalbrücke oder Ringbahnbrücke nie gegeben. Union und SPD sind verantwortlich, wenn heute oder morgen die nächsten Brückensperrungen erfolgen und Pendler und Wirtschaft teure und zeitraubende Umwege fahren müssen.“