Auswirkungen des Iran-Kriegs: Kontroverse Debatte über Agrarpolitik in Krisenzeiten

Die AfD sieht die Versorgung gefährdet, die Koalition betont hingegen Lösungen und Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe.

Die Agrarpolitik stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Freitag. Grundlage dafür waren vier Anträge der AfD-Fraktion mit einem breiten Strauß an Forderungen. So fordert die AfD in einem Antrag eine “pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik statt unrealistischem Umweltaktionismus”. Zudem geht es ihr um die Senkung der Bürokratiebelastung und die Aussetzung der CO2-Bepreisung. Thematisiert wurden auch die Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland.

Zwei der Anträge – jene zur Hormus-Blockade und zum “Umweltaktionismus” – wurden nach der Debatte abgelehnt, die anderen beiden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

AfD will die heimische Nahrungsproduktion stärken
Aktuell gebe es in Deutschland weder Ernährungssicherheit noch Ernährungssouveränität, sagte Christian Reck (AfD). Spätestens angesichts der aktuellen geopolitischen Verwerfungen sei deutlich geworden, dass eine einseitige Abhängigkeit von globalen Märkten “uns schlichtweg erpressbar macht”. Genau deshalb müsse die Stärkung der heimischen Nahrungsproduktion und die Sicherung von Anbauflächen an Bedeutung gewinnen, betonte er.

Artur Auernhammer (CSU) erkannte in den AfD-Anträgen “ein wiederkehrendes Muster”. Mit ihnen würden reale Probleme und Herausforderungen aufgegriffen und dann daraus ideologisch motivierte, stark vereinfachte und am Ende gefährliche Schlussfolgerungen gezogen. Die in den Anträgen angesprochenen Probleme würden innerhalb der Koalition gesehen und sehr ernst genommen. “Der entscheidende Unterschied ist jedoch: Wir arbeiten an konkreten Lösungen und nicht an Klicks in den sozialen Medien”, sagte Auernhammer.

Franziska Kersten (SPD) verwies auf die geplanten Entlastungen. “17 Cent weniger je Liter Diesel oder Superbenzin für zwei Monate machen einen spürbaren Unterschied.” Der Druck auf die Mineralölkonzerne sei so groß, “dass sie gut beraten sind, diese Entlastung sofort und vollständig an die Kunden weiterzugeben”, befand sie. Diese begrenzte, aber wichtige Entlastung wirke auch in der Landwirtschaft.

Grüne: Anträge formulieren keine Lösungen für die Landwirte
Wer wie die AfD nur Krisen beschwöre, ohne Lösungen anzubieten, “hilft keinem einzigen Hof im ganzen Land”, sagte Ophelia Nick (Grüne). Nur auf hohe Produktion zu setzen und dabei das Morgen zu vergessen, sorge dafür, “dass wir in die nächste Krise stolpern”.

Marcel Bauer (Linke) warf der AfD vor, die natürlichen Grundlagen der Landwirtschaft zu ignorieren. Anstatt dem menschengemachten Klimawandel den Kampf anzusagen, fordere die Fraktion weniger Umweltschutz.

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